Am 21. Dezember 2015 gepostet in .

Stellungnahme des IVS zur Urhebervertragsrechtsreform

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat alle an urheberrechtlichen Fragen interessierte Expertinnen und Experten, Verbände und Institutionen dazu aufgerufen, zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ Stellung zu nehmen. Diesem Aufruf ist der IVS nun gefolgt.

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Berlin, 21. Dezember 2015 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 einen „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ veröffentlicht. Dem Gesetzesentwurf liegt zugrunde, dass den Kreativen nach wie vor oftmals die Markt- und Verhandlungsmacht fehlt, um ihre bereits bestehenden Ansprüche tatsächlich durchzusetzen. Diesen Missstand plant der Gesetzgeber durch verschiedene Maßnahmen anzugehen. Es sollen Verbandsklagerechte etabliert werden, sodass der Einzelne Kreative sich nicht mehr direkt einer Konfrontationssituation aussetzen muss. Zudem soll eine Regelung geschaffen werden, wonach den Kreativen eine angemessene Beteiligung an der Auswerung ihrer Leistungen zusteht. Schließlich ist eine Straffung des Verfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln geplant.

Mit Rundschreiben vom 5. Oktober 2015 an die an urheberrechtlichen Fragen interessierten Expertinnen und Experten, Verbände und Institutionen hat das Ministerium zur Beteiligung an dem Reformprozess aufgerufen. Obwohl die Ressortabstimmung über den Referentenentwurf noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits jetzt eine Beteiligung auch der Berufsverbände stattfinden, die durch entsprechende Stellungnahmen ihre Auffassung zu dem Entwurf darlegen und etwaige Änderungswünsche kundtun können. Dieser Aufforderung sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits einige Organisationen gefolgt. Die Frist zur Stellungnahme endet am 30. Dezember 2015. Der IVS begrüßt den Referentenentwurf in seiner derzeitigen Form sehr. Er stellt einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Position der Kreativen dar. In einer Stellungnahme hat der IVS heute seine Gründe dargelegt und Änderungsvorschläge unterbreitet, die sich insbesondere auf die Filmschaffenden beziehen (zur Stellungnahme des IVS klicke hier).

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