Am 11. Mai 2016 gepostet in .

Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum Urheberrecht

Am 16. März 2016 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruches der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vom Kabinett verabschiedet. Die in dem Entwurf angeführten Änderungen stellen im Verhältnis zum Referentenentwurf aber auch im Vergleich zur aktuellen Fassung des Gesetzes eine signifikante Schlechterstellung der Kreativen dar.

Blick in den Plenarsaal, Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Blick in den Plenarsaal, Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Berlin, 11. Mai 2016 – Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts wurde von der Bundesregierung überarbeitet und in dieser überarbeiteten Fassung am 16. März 2016 als Regierungsentwurf beschlossen. Er führt nicht nur zu einer massiven Verschlechterung der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen, die Position der Urheber und ausübenden Künstler wird auch im Verhältnis zur aktuellen Rechtslage verschlechtert.

Die Bundesregierung verstößt damit gegen den zwischen CDU/CSU und SPD am 14. Dezember 2013 geschlossenen Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Rechte der Kreativen vorsieht. Vielmehr wird mit dem von der Regierung vorgelegten Entwurf einzig den Interessen der Verwerter Rechnung getragen – die neu geschaffenen Werkzeuge, die eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler bewirken sollten, wurden entweder gestrichen oder bis zur faktischen Wirkungslosigkeit abgeschwächt. Darüber hinaus finden sich auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs viele neue oder neu formulierte Passagen, die die Kreativen stark benachteiligen.

Bereits am 15. März hatte der IVS in einer Pressemitteilung nachdrücklich Nachbesserungen gefordert. Diese Forderung haben mittlerweile alle maßgeblichen Interessenvertretungen der in Deutschland tätigen Urheber und ausübenden Künstler zum Ausdruck gebracht.

Im Anschluss an die Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 21. Dezember 2015 (siehe auch hier) gibt der IVS nun auch zu dem Regierungsentwurf eine ausführliche Stellungnahme ab, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugeleitet wird (Download der Stellungnahme hier). Darin fordert der Verband, die Schlechterstellungen der Kreativen zu beseitigen und zum eigentlichen Ziel der Reform zurückzukehren: eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler.

Hinterlasse ein Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>