Am 21. August 2017 gepostet in .

Begründung des BSG-Urteils zur Unständigkeit liegt vor

Der InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS) koordinierte und finanzierte das Gerichtsverfahren über zehn Jahre. Beide Schauspielverbände (BFFS und IVS) begrüßen Rechtssicherheit für die Branche. Die Entscheidung bringt klar und strukturiert zum Ausdruck, auf welche Kriterien es ankommt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Damit wird ein grundsätzlich einheitlicher Abrechnungsstatus sichergestellt.

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Berlin, 21. August 2017 – Nach dem am 31. März 2017 gefällten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) liegt nun die Urteilsbegründung vor. In dem über zehn Jahre geführten Rechtsstreit hat das Gericht in Kassel endgültig entschieden: Synchronschauspieler sind grundsätzlich als unständig Beschäftige einzustufen, auf die Frage der „Berufsmäßigkeit“ der Tätigkeit kommt es nicht an. Damit kann es auch vorkommen, dass bei überwiegender Tätigkeit in anderen Bereichen die Synchrontätigkeit zwar unständig abgerechnet wird, aber keine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung stattfindet. Als unständig Beschäftigte gelten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf unter eine Woche beschränkt ist, sie werden dementsprechend nicht ständig für denselben Arbeitgeber tätig und stehen in keinem Dauerarbeitsverhältnis. Das Urteil bedeutet: Die Produzenten sind in ihrer Rolle als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, gemeinsam mit den Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspielern anhand ihrer Stammblätter festzustellen, ob bei einer Produktion Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, setzen sie sich einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko aus.. Das geht eindeutig aus der schriftlichen Urteilsbegründung hervor. Das gesamte Verfahren wurde vom IVS koordiniert und finanziert. Die Bestrebungen des Verbandes wurden vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) unterstützt – beide Verbände verfolgen auch hier die gleichen Ziele und Interessen.

Alle Argumente der Gegenseite zurückgewiesen

„Das Gericht legt in seinem Urteil ganz klar und strukturiert dar, warum es sich bei den synchronschauspielerischen Einsätzen nicht um eine selbstständige Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Alle gängigen Gegenargumente wurden damit entkräftet und zurückgewiesen“, erklärt IVS-Vorstand Till Völger und ergänzt: „Außerdem führt das Gericht deutlich aus, dass es sich grundsätzlich nicht um eine Dauerbeschäftigung handelt, da kein ununterbrochenes Verfügungsrecht des Arbeitgebers vorliegt. Das Gericht qualifiziert die Tätigkeit als einzelne dem Dienstvertragsrecht entspringende Arbeitsverhältnisse, womit nun nicht mehr angenommen werden kann, es handele sich um Werkverträge.“ Insgesamt entspricht die Entscheidung den Erwartungen von BFFS und IVS, die das Sozialversicherungsrecht bislang in genau dieser Art verstanden haben.

Gerichtsentscheid betrifft grundsätzlich alle sprecherischen Tätigkeiten

Das richtungsweisende Urteil des BSG hat weitreichende Folgen und betrifft neben der Synchronbranche grundsätzlich auch andere Bereiche. „Die Gerichtsentscheidung des BSG erging zwar zur Tätigkeit eines Synchronschauspielers, die Rechtssätze haben mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch Auswirkungen auf alle übrigen sprecherischen Tätigkeiten, denn das Sozialversicherungsrecht differenziert nicht nach Berufsbezeichnungen oder Produktarten, sondern einzig und allein anhand des Tätigkeitsbildes“, erklärt Heinrich Schafmeister, Schatzmeister des BFFS, der das BSG-Urteil ebenfalls begrüßt.

Synchronschauspieler sollten unbedingt ihre SV-Meldungen aufheben

Während die Produzenten verpflichtet sind zu prüfen, ob bei einer Produktion Arbeitslosenversicherungsbeiträge fällig werden, empfiehlt der IVS den Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspielern, sich bei jedem Einsatz um den Erhalt ihrer Meldungen zur Sozialversicherung zu kümmern und diese gut aufzubewahren. Denn nur anhand ihrer SV-Meldungen können die ihnen zustehenden Rentenansprüche später sicher nachgewiesen und durchgesetzt werden.

Kommentare zu "Begründung des BSG-Urteils zur Unständigkeit liegt vor"

  1. Hallo,
    was heißt das „bei überwiegender Tätigkeit in anderen Bereichen die Synchrontätigkeit zwar unständig abgerechnet wird, aber keine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung stattfindet“ konkret?
    Sind mit den anderen Bereichen andere (noch/bisher selbständige) Tätigkeiten als Sprecher gemeint? Oder ist damit der Fall gemeint, dass ein Synchronsprecher hauptsächlich eine Festanstellung hat?
    Konkreter gefragt: Müßte ich als „gelegentlicher“ Synchronsprecher, der ansonsten überwiegend als Sprecher auf Rechnung arbeitet nun mit 3111 abgerechnet werden? Und nicht mit 3101 wie alle übrigen unständigen Synchronsprecher?
    Das würde bedeuten, dass ich durch dieses Urteil höhere Abgaben (AV-Versicherung) habe ohne JE einen Vorteil davon zu haben. Durch gelegentliche Ausübung des Synchronjobs würde ich ja nie einen Anspruch auf ALG1 generieren…
    Ich freue mich über die Antwort eines Verbands, von dem ich noch nicht weiß ob es wirklich MEIN Verband ist…
    Grüße und Danke
    François Smesny

  2. Hallo, wie wirkt sich das ganze steuerrechtlich in Zukunft aus? Im steuerrechtlichen Sinne sind wir ja (noch?) selbstständig. Einige von uns sind ja von Zeit zu Zeit auf Zuschüsse vom Jobcenter angewiesen- wie sieht es hier aus? Müssen wir als selbstständige behandelt und abgerechnet werden, oder ist unser Einkommen „Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit“?
    Danke! Anna

  3. Hallo,
    wie wird sich das Ganze in Zukunft steuerrechtlich auswirken? Bleiben wir im steuerrechtlichen Sinne selbstständig, wie es momentan noch der Fall ist (Umsatzsteuer, kein Lohnsteuerabzug der Firmen)? Einige von uns sind ja ab und an auf das Jobcenter angewiesen- wie sieht es hier aus? Müssen wir als Selbstständige behandelt und abgerechnet werden, oder ist unser Einkommen „Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit“? Danke und VG! Anna

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