Am 28. April 2016 gepostet in .

BSG: Synchronschauspieler sind nicht selbstständig

Synchronschauspieler sind nicht selbstständig. Vielmehr handelt es sich bei ihrer Tätigkeit um eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies stellte das Bundessozialgericht in seiner Verhandlung am 27. April klar. Die Rechtssache bedarf allerdings noch in anderen Punkten der weiteren Klärung. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung wird voraussichtlich in einigen Wochen vorliegen.

Bundessozialgericht in Kassel
Bundessozialgericht in Kassel

Berlin, 28. April 2016 – Das Bundessozialgericht verhandelte am 27. April in Kassel in zwei Fällen die Frage, wie die Tätigkeit von Synchronschauspielern sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist. In der Entscheidungsverkündung stellten die Richter klar, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen und die Art der Tätigkeit eine Abrechnung auf Basis der Selbstständigkeit nicht zulässt. Damit bestätigten sie die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz und des Landessozialgerichts München in vergleichbaren Fällen. Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30. September 2005 und das sogenannte „16-Fälle Modell“ widersprechen damit den Maßgaben des Gesetzes und sind unwirksam.

Ein abschließendes Urteil fällte das Bundessozialgericht jedoch nicht. Zum einen sind noch allgemeine prozessrechtliche Fragen zu klären, zum anderen bedarf es der weiteren Tatsachenermittlung durch die Vorinstanz, um abschließend feststellen zu können, welche Art der abhängigen Beschäftigung in den konkreten Fällen vorliegt. Entweder müssen die Einsätze der Synchronschauspieler als „unständige“ oder als „kurzfristige“ Beschäftigung abgerechnet werden. Unzweifelhaft zum Ausdruck brachten die Richter allerdings: Wer überwiegend als Synchronschauspieler arbeitet, ist als unständig Beschäftigter abzurechnen.

Eine schriftliche Begründung der Entscheidung wird erst in einigen Wochen vorliegen. Es ist zu erwarten, dass bis zu einem Urteil durch das Bundessozialgericht noch einige Zeit vergehen wird. Trotzdem wird der Beschluss der Richter schon jetzt Folgen nach sich ziehen: ein unreflektiertes Fortfahren der bisherigen Abrechnungspraxis wäre jedenfalls als grob fahrlässige Missachtung der gesetzlichen Regelungen zu betrachten. „Die Entscheidung lässt erfreulicherweise ganz klar erkennen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Für weitergehende Einschätzungen müssen wir allerdings die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abwarten“, sagte der Rechtsanwalt der klagenden Synchronschauspieler, Joachim Genge, Fachanwalt für Sozialrecht.

Derzeit befinden sich acht weitere Verfahren zu dieser Frage vor verschiedenen Gerichten in Deutschland. Sie werden durch den InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS) finanziert und koordiniert. Nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts sollen diese teils ruhend gestellten Verfahren nun wieder aufgenommen werden. Daneben gibt es bereits drei rechtskräftige Urteile des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Potsdam und des Landessozialgerichts München, wonach die Tätigkeit eines Synchronschauspielers nicht selbstständig abzurechnen ist, sondern als unständige Beschäftigung. Die Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung hatten hier keine Rechtsmittel eingelegt.

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