Am 12. August 2016 gepostet in .

BSG: Synchronschauspieler sind „unständig Beschäftigte“

Hauptberuflich in der Synchronbranche tätige Schauspielerinnen und Schauspieler sind als „unständig Beschäftigte“ einzustufen und abzurechnen. Produktionsfirmen, die Synchronschauspieler sozialversicherungsrechtlich weiterhin als Selbstständige beschäftigen, verstoßen gegen höchstrichterliche Rechtsprechung und machen sich haftbar – die Synchronproduzenten müssen handeln!

Richterbank im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts; Foto: Dirk Felmeden
Richterbank im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts; Foto: Dirk Felmeden

Berlin, 12. August 2016 – Synchronschauspieler dürfen nicht als Selbstständige abgerechnet werden. Laut Bundessozialgericht (BSG) sind Synchronschauspieler in jedem Fall abhängig Beschäftigte. Das geht eindeutig aus der schriftlichen Begründung zur Entscheidung vom 27. April 2016 in Kassel hervor, die dem InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS) jetzt vorliegt. Das BSG hatte in zwei Fällen die Frage zu entscheiden, wie die Tätigkeit von Synchronschauspielern sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist. In seiner Begründung beschreibt das BSG die Tätigkeit eines Synchronschauspielers ausführlich und geht klar davon aus, dass diese als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist. Die von Produzentenseite angeführte Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30. September 2005, auf die sich die Synchronproduzenten im Kern seit Jahren stützen, ist laut Bundessozialgericht für die sozialrechtliche Einordnung „ohne Belang“ und daher nicht anzuwenden.

„Die Entscheidung des Bundesgerichts stellt klar, dass hauptberuflich im Synchronbereich tätige Schauspieler nicht selbstständig tätig, sondern als ‚unständig Beschäftigte‘ einzustufen sind. Ein Ergebnis, das wir aufgrund der günstigen Rechtsfolgen für diesen Sonderstatus sehr begrüßen! Damit sind verpflichtend Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Synchronschauspieler bzw. -schauspielerin zu entrichten“, erläutert IVS-Vorstand Till Völger. Die Unständigkeit ist rechtlich eine Variante der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.Wenn Synchronproduzenten jetzt einfach weiter auf Basis der Selbstständigkeit abrechnen, obwohl sie durch die BSG-Entscheidung wissen, dass das nicht der Rechtslage entspricht, setzen sie sich der Gefahr von Nachzahlungen aus, bei denen sie dann neben dem Arbeitgeber- auch den Arbeitnehmeranteil tragen müssen. Darüberhinaus machen sie sich gegebenenfalls nach § 266a StGB strafbar“, ergänzt der Rechtsanwalt der klagenden Synchronschauspieler, Joachim Genge, Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin. Nach Einschätzung des IVS sind Synchronunternehmer nun gut beraten, die Entscheidung des BSG zu befolgen und für jede Synchronproduktion auch entsprechend abzurechnen. Auch gegenüber den Kunden, Sendern und Filmverleihern, ist die Klärung der Rechtslage eine nachvollziehbare Begründung, laufende und künftige Produktionen mit den Kosten der Sozialversicherungsabgaben zu kalkulieren. „Wir setzen weiter auf den Dialog und stehen auch jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Die Anzeige eines etwaig strafbaren Verhaltens sollte nur der letzte Ausweg sein“, bekräftigt Völger.

Synchronproduzenten könnten sich im Zweifelsfall schützen, indem sie für jeden einzelnen Einsatz eines Synchronschauspielers eine Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) beantragen. Auch im weiteren Verlauf ist der IVS sehr darum bemüht, die noch offenen Fragen einer Klärung zuzuführen – nicht zuletzt um potentiellen Schaden von den Arbeitgebern fernzuhalten. „Die Schauspieler trifft jetzt erst einmal keine Pflicht zum Handeln, der Ball liegt bei den Produzenten“, erklärt Völger.

Derzeit befinden sich acht weitere Verfahren zu dieser Frage vor verschiedenen Gerichten in Deutschland. Sie werden durch den IVS finanziert und koordiniert. Nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts werden diese teils ruhend gestellten Verfahren nun wieder aufgenommen. Daneben gibt es bereits drei rechtskräftige Urteile des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Potsdam und des Landessozialgerichts München, wonach die Tätigkeit eines Synchronschauspielers nicht selbstständig, sondern als unständige Beschäftigung abzurechnen ist. Die Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung hatten hier keine Rechtsmittel eingelegt.

Kommentare zu "BSG: Synchronschauspieler sind „unständig Beschäftigte“"

  1. Ich sehe in dieser Entscheidung sehr viel Nachteile. Sie ist sicher vorteilhaft für Arbeitsableister aber nicht für künstlerisch Tätige, wozu ich uns Synchronschauspieler wohl berechtigt zähle.
    1. Nach dem letzten Synchroneinsatz ist man nur 3 Wochen krankenversichert.
    Ein längeres eigenes künstlerisches Projek, mal 3 oder 4 Wochen Urlaub oder Arbeit im Ausland oder eine längere Nichtbeschäftigung als Synchronschauspieler ist aus krankenversicherungstechnischen Gründen ein teuerer Spaß, wenn man verheiratet ist und der Partner ebenfalls Geld verdient, da eine freiwillige Weiterversicherung in den Pflichtkrankenkassen das Gesamteinkommen beider für die Beitragsberechnung zu Grunde legt.
    2. Alle Sozialabgaben werden auf Grund der Gesamtgage inklusiver der Mehrwertsteuer berechnet, die wir ja 1:1direkt an die Finanzämter weiterleiten und die somit keine Einnahme ist, aber auf die wir Sozialabgaben entrichten. Toll!
    Sozialabgaben als Angestellter sind nur begrenzt steuerlich absetzbar. Wer also z.B. durch hohe Reisekosten oder andere steuerlich relevanten Ausgaben, eine erhebliche Differenz zwischen Umsatz und Gewinn hat, ist finanziell schlechter gestellt, denn als reiner Freiberufler ist der Gewinn für die Berechenung der Versicherungen maßgebend.
    3. Es wird Arbeitslosenversicherung abgezogen, ohne dass wir in den abfedernden Genuss der Leistung kommen, wenn`s mal nicht so läuft.

    Statt wie verrückt die Klage zu führen, endlich abhängig beschäftigt zu sein, wäre es für alle besser gewesen, die Aufnahmebedingungen für die Künstlersozialkasse, so zu verhandeln, dass alle Sprechein Mitglieder sein und ohne Druck künstlerisch arbeiten können.
    Für diesen Gerichtsentscheid kann ich nur sagen „herzliche Dank für diesen Einsatz“ liebe Klageführer.Ihr habt allen eine Bärendienst erwiesen. Es ist ein Pyrrhussieg. Ich bin stinksauer.

  2. Hallo.
    Ich kann mich ehrlich gesagt auch nicht darüber freuen und mich dem oberen Kommentar weitestgehend anschließen.
    Ich war bisher glücklich bei der KSK untergekommen und sehr froh der Unständigkeit entkommen zu sein.
    Für alle Frauen mit Kinderwunsch: ihr müsst am Tag vor der Geburt oder der Krankenhauseinweisung unständig beschäftigt gewesen sein, um Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung zu haben!
    Es wäre gut alle KollegInnen dahingehend zu informieren.
    Dieser Umstand ist einer unständig beschäftigten Kollegin vom RBB beinahe zum finanziellen Verhängnis geworden….
    Auch ein längerer Urlaub ist nicht mehr ohne weiters möglich, wie oben bereits beschrieben und Anspruch auf Krankengeld haben wir nun auch nicht mehr.
    Schade, schade…

  3. Hallo.
    Habe gerade die erste Abrechnung eines Sync-Studios in diesem Jahr bekommen.
    Hier werden die 7% auf den Gagenbetrag abzügl. der KV+RV berechnet. Ist das nicht unkorrekt?
    Darf ein unständig Beschäftigter überhaupt Rechnungen stellen? Ist er denn gar nicht zur Umsatzsteuer verpflichtet?
    Bei diesem besch… Urteil stehen die steuerlichen den SV-rechtlichen Aspekten konträr gegenüber.
    Ich kenne inzwischen *niemanden* mehr, der sich über diese Regelung nicht die Haare rauft.
    Gruß

  4. Dieses Urteil ist nur für Synchronsprecher, die im Grunde täglich im Studio sind von Vorteil. Wenn man in mehreren künstlerischen Feldern tätig ist, man aber aufgrund dieses Urteils nicht mehr über die KSK versichert sein kann, hat man die Arschkarte gezogen. Und das wird als Erfolg gefeiert.

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