Am 14. Juli 2016 gepostet in .

IVS befürwortet SPD-Thesen zur Reform des Urheberrechts

Das am 13. Juli veröffentlichte Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, um eine Vertragsparität zwischen Verwertern und Kreativen zu erreichen. Der IVS appelliert nun an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ebenfalls wieder auf das Ziel der Reform zu besinnen und nicht den Profitinteressen der Verwerterindustrie nachzugeben.

Christian Flisek (SPD), Haupt-Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz; Foto: Achim Melde
Christian Flisek (SPD), Haupt-Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz; Foto: Achim Melde

Berlin, 14. Juli 2016 – Der InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS) bewertet das von der SPD-Bundestagsfraktion am 13. Juli in Berlin veröffentlichte Thesenpapier zur Reform des Urhebervertragsrechts als wesentlichen Schritt in die richtige Richtung. In dem Thesenpapier bringt der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Fraktion klar zum Ausdruck, dass die bisherigen Regelungsvorschläge zu kurz greifen, um eine nachhaltige Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen. Der Arbeitskreis kündigt an, sich hier im parlamentarischen Prozess für massive Nachbesserungen im Sinne der Kreativen einzusetzen. Kern des Thesenpapiers ist eine angemessene Vergütung, Auskunftsanspruch, Zweitverwertung sowie Abschluss und Durchsetzung gemeinsamer Vergütungsregeln. Alle Änderungsvorschläge im Thesenpapier der SPD zielen auf ein modernes Urhebervertragsrecht ab. Es schafft einen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Verwertern, Werkmittlern und Nutzern beim Schutz sowie der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen. Die SPD möchte ebenso wie der IVS zu den Grundsätzen des Referentenentwurfs zurückkehren, um das Reformziel – eine Stärkung der Rechte der Kreativen – zu erreichen und die deutliche Schlechterstellung zu verhindern, die der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch mit sich bringt.

„Die SPD hat mit ihren Änderungsvorschlägen den Nagel auf den Kopf getroffen und beweist damit ein tiefes Branchenverständnis, denn der aktuelle Entwurf zum Urheberrecht stellt eine deutliche Verschlechterung der jetzigen Situation dar“, meint IVS-Vorstand Till Völger. „Wir freuen uns, dass die SPD sich an den Koalitionsvertrag hält und die Rechte der Kreativen stärken will. Nur so kann eine Vertragsparität mit den Verwertern hergestellt werden,“ ist Völger überzeugt. SPD und IVS kritisieren beispielsweise, dass ein Auskunftsanspruch, der sich nur gegen den unmittelbaren Vertragspartner richtet, gleichzeitig aber diejenigen Verwerter nicht erfasst, die ein Werk nach erneuter Rechteabtretung mehrfach nutzen und verwerten, für die Urheber nutzlos ist. Der Auskunftsanspruch liefe damit bei Verwertungen in komplexen Lizenzketten ins Leere. Um dies zu vermeiden, sollte sich der Auskunftsanspruch auch gegen die Verwerter wenden, die die wirtschaftliche Kontrolle der Rechtenutzung innehaben und deren Häufigkeit und Ausmaß bestimmen. Der Regierungsentwurf sieht im Vergleich zum Referentenentwurf vor, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, soweit es sich lediglich um einen „untergeordneten Beitrag“ zu einem Werk, einem Produkt oder einer Diensthandlung handelt. Damit nicht ganze Berufsgruppen wie beispielsweise Journalisten oder Schauspieler vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen werden, setzt sich der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Fraktion für eine Streichung dieser Bereichsausnahme ein. Auch hinsichtlich der Verbindlichkeit von Schlichtungsverfahren sowie der Reichweite der Verbandsklagerechte werden durch die SPD-Fraktion wichtige Forderungen der Kreativverbände wieder ins Gespräch gebracht, die wesentliche Grundpfeiler für eine Stärkung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler darstellen.

Das Thesenpapier stellt für die SPD-Fraktion nun die Grundlage der Verhandlungen mit ihrem Koalitionspartner dar. Der IVS appelliert nun an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich gleichermaßen auf das eigentliche Reformziel zu besinnen.

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