Am 23. Dezember 2016 gepostet in .

IVS begrüßt Gesetzesbeschlüsse zur Urheberrechtsreform

Das Ergebnis der Reformdebatte um das Urhebervertragsrecht ist in der Gesamtschau als guter Schritt in die richtige Richtung zu bewerten. Insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern wird durch die Beschlüsse des Gesetzgebers deutlich Rückenwind gegeben. Dennoch bleibt das Gesetz in einigen Punkten hinter den Erwartungen der Kreativen und den Anforderungen der Praxis zurück.

Blick in den Plenarsaal / Foto: Marc-Steffen Unger
Blick in den Plenarsaal / Foto: Marc-Steffen Unger

Berlin, 23. Dezember 2016 – In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ beschlossen. Vorangegangen waren intensive Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU, die bis in die Führungsebene der Koalitionspartner reichten und eine mehrfache Verschiebung der Abstimmung im Bundestag zur Folge hatten. Das Ergebnis der Reformdebatte stellt nach Einschätzung des InteressenVerbands Synchronschauspieler e.V. (IVS) eine deutliche Abmilderung des von der Bundesregierung eingebrachten verwerterfreundlichen Gesetzentwurfs dar und ist darüberhinaus geeignet, die Urheber und ausübenden Künstler in einigen Bereichen tatsächlich zu stärken.

Künftig steht den Kreativen ein Auskunftsanspruch gegen die letztendlichen Verwerter zur Verfügung, der sich auf den Nutzungsumfang und die daraus gezogenen Erträge und Vorteile bezieht. „Dieser Auskunftsanspruch stellt nach unserer Einschätzung das Herzstück der Gesetzesreform dar, da er ohne einen besonderen Anlass geltend gemacht werden kann“, bewertet IVS-Vorstand Till Völger das Ergebnis. „Aus der Begründung des Gesetzes wird deutlich, dass insbesondere die Interessen der Schauspielerinnen und Schauspieler Berücksichtigung gefunden haben – ein Ergebnis, das vor allem auf den starken Einsatz der SPD für die von den Schauspielverbänden BFFS und IVS vorgebrachten Belange zurückzuführen ist“, ergänzt Völger. Das Gesetz sieht außerdem explizit eine Verbesserung der Position von ausübenden Künstlern vor, indem ihnen ein unverzichtbarer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung bei neuen Nutzungsarten zugesprochen wird.

Dennoch sieht das Gesetz einige Änderungen vor, die nach Beurteilung des IVS noch hinter den Erwartungen der Kreativen zurückbleiben. Zwar ist der Anspruch auf eine angemessene Vergütung dahingehend konkretisiert worden, dass auch Häufigkeit, Ausmaß und Dauer der Nutzung zu berücksichtigen sind, damit bleibt der Gesetzeswortlaut aber hinter der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zurück. Auch die Ausgestaltung des Unterlassungsanspruches für Verbände ist optimierungsbedürftig. Schließlich hätte sich der Gesetzgeber des Problems der unverbindlichen Schlichtungsverfahren annehmen sollen, wie es die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Jahre 2013 gefordert hatte. „Die Reform weist einige Schwachstellen auf, die letztlich die Folge eines politischen Kompromisses zwischen den Koalitionspartnern darstellen. Von einer Position auf Augenhöhe mit den Verwertern sind wir noch weit entfernt, dennoch hat die Gesetzesreform gerade den Schauspielerinnen und Schauspielern in der Gesamtschau eine deutliche Stärkung gebracht! Für uns heißt das, dass wir auch weiterhin mit großem Einsatz für ein starkes Urhebervertragsrecht kämpfen werden,“ schließt Völger.

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