Am 4. Januar 2017 gepostet in .

Sozialversicherungsträger revidieren ihre Rechtsansicht

Als Reaktion auf die Beschlüsse des Bundessozialgerichts zum Sozialstatus von Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspielern haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ihre Rechtsauffassung angepasst. Das Rundschreiben aus dem Jahre 2005 zu dieser Fragestellung wurde revidiert. Spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2017 werden die Prüfdienste die Rechtslage anwenden.

Dienstgebäude der Deutschen Rentenversicherung Bund am Fehrbelliner Platz in Berlin; Foto: Deutsche Rentenversicherung Bund / Olaf Gerth
Dienstgebäude der Deutschen Rentenversicherung Bund am Fehrbelliner Platz in Berlin; Foto: Deutsche Rentenversicherung Bund / Olaf Gerth

Berlin, 4. Januar 2017 – Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Synchronschauspielerinnen und Synchronschauspielern revidiert. Sie folgen jetzt den Vorgaben des Bundessozialgerichts vom 27. April 2016, wonach diese Berufsgruppe nicht auf Basis der Selbstständigkeit abgerechnet werden darf. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens, das bereits am 23. November 2016 stattgefunden hat. Das Besprechungsergebnis wurde jedoch erst zum Ende des vergangenen Jahres öffentlich. Vor dem Treffen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten zwei Besprechungen mit den Berufsverbänden der Synchronbranche, dem InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS), dem Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) und dem Bundesverband Deutscher Synchronproduzenten e.V. (BVDSP) zu diesem Thema stattgefunden.

„Es ist sehr erfreulich, dass das Rundschreiben aus dem Jahre 2005 revidiert wurde und nun auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine einheitliche Linie vertreten, die den Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit denen des Gesetzes entspricht. Damit wird Klarheit für alle Beteiligten geschaffen“, kommentiert IVS-Vorstand Till Völger das Besprechungsergebnis. Insbesondere die Schauspielverbände IVS und BFFS hatten sich über einen langen Zeitraum für eine rechtskonforme und damit auch rechtssichere Handhabung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung synchronschauspielerischer Leistungen eingesetzt. Die jahrelange Praxis einer Vielzahl von Synchronproduzenten, die Schauspielerinnen und Schauspieler auf Basis der Selbstständigkeit abzurechnen, kann spätestens seit dem Jahreswechsel keinesfalls mehr aufrecht erhalten werden. „Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung werden spätestens seit dem 1. Januar 2017 dieser Auffassung konsequent folgen und sie bei den jeweiligen Prüfungen anwenden“, berichtet Völger aus den stattgefundenen Gesprächen.

Das Sozialversicherungsrecht stellt einheitliche Vorgaben für die gesamte Synchronbranche auf, die zu gleichen Wettbewerbschancen zwischen den einzelnen Synchronproduzenten führen. Eine Zuwiderhandlung kann die Voraussetzungen verschiedener Straftatbestände erfüllen. „Nicht zuletzt im Interesse der Synchronproduzenten an einer Chancengleichheit im Wettbewerb werden wir die Abrechnungspraxis der einzelnen Produktionshäuser ab dem 1. Januar 2017 genau verfolgen und auf jeden Fall tätig werden, gegebenenfalls sogar das Hauptzollamt hinzuziehen, sollten Verstöße gegen die dargelegten Maßgaben vorliegen“, ergänzt Völger.

Hinterlasse ein Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>