Am 3. April 2017 gepostet in .

Urteil des BSG erweitert die Anwendung der Unständigkeit

Der InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS) begrüßt das richtungsweisende Urteil, da es die Abrechnungspraxis für synchronschauspielerische Einsätze erheblich vereinfacht. Hier dürfte künftig grundsätzlich nur die Unständigkeit zur Anwendung kommen. Das Gericht ändert damit seine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung und erweitert den Anwendungsbereich unständiger Beschäftigungen erheblich.

Bundessozialgericht in Kassel
Bundessozialgericht in Kassel

Berlin, 3. April 2017 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 31. März in Kassel entschieden: Synchronschauspieler sind als abhängig Beschäftigte bei ihren typischen, auf kürzer als eine Woche befristeten Beschäftigungsverhältnissen, grundsätzlich als „unständig Beschäftigte“ einzustufen. Die Prüfung, ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, wird durch das aktuelle Urteil (Az. B 12 KR 16/14 R) deutlich vereinfacht. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung verzichtet das BSG ab sofort auf das Kriterium der „Berufsmäßigkeit“ als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Unständigkeit. Nach dem nunmehr allein maßgeblichen Wortlaut des § 163 Abs. 1 SGB VI komme es nur noch auf die regelmäßige kurze Dauer der Synchroneinsätze an. Der InteressenVerband Synchronschauspieler e.V. (IVS), der dieses und weitere Verfahren in derselben Sache finanziert und koordiniert, begrüßt das aktuelle Urteil ausdrücklich.

„Mit dem BSG-Urteil haben wir das Problem eines stetigen Statuswechsels endlich vom Tisch bekommen und sind nicht mehr mit dem Problem konfrontiert, ständig neue Prognosen abgeben zu müssen. Es wird damit für alle einfacher, auch für die Produzenten“, meint IVS-Vorstand Till Völger. Bislang galt: Eine Beschäftigung wurde nur dann als unständig bewertet, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wurde. Das war der Fall, wenn sie wirtschaftlich bzw. zeitlich den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bildete. Das sollte jeweils auf Monatsbasis festgestellt werden. Daraus folgte, dass der Status bei vielen Synchronschauspielern, die keine einheitliche Erwerbsbiographie aufwiesen, oftmals wechselte. Damit musste theoretisch jeder Schauspieler vor jedem Termin eine Prognose über den Schwerpunkt seiner Erwerbstätigkeit abgeben. Ein Aufwand, der in der Praxis kaum leistbar war.

Im Nachgang zu seinen Beschlüssen vom 27. April 2016 hatte das BSG nun abschließend die Frage verhandelt, welcher Abhängigkeitsstatus bei synchronschauspielerischen Tätigkeiten grundsätzlich anzunehmen ist. Im jetzt entschiedenen Fall eines Berliner Synchronschauspielers wurde das vorhergehende Urteil des LSG Berlin-Brandenburg teilweise aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des SG Berlin im Ergebnis voll bestätigt. In einem parallel verhandelten Fall eines Münchener Synchronschauspielers wurde die Revision gegen die Entscheidung des LSG München aufgrund von Verfahrensmängeln der Revisionskläger als unzulässig zurückgewisen.

Eine schriftliche Urteilsbegründung des BSG liegt aktuell noch nicht vor. Der IVS rechnet erst in einigen Wochen oder sogar Monaten damit. Der Verband geht nach dem richtungsweisenden Urteil aber davon aus, dass alle noch laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren wegen der typischen Fallgestaltung ebenfalls gewonnen werden.

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