Am 15. Juli 2014 gepostet in .

Sozialversicherung von Synchronschauspielern

Die sozialversicherungsrechtliche Lage von Synchronschauspielern gehörte seinerzeit zu den Umständen, die zur Gründung des InteressenVerbandes Synchronschauspieler e. V. geführt haben. Nun haben zwei Landessozialgerichte zu der Frage entschieden und das gängige 16-Fälle-Modell für rechtswidrig befunden. Die Sache ist allerdings noch nicht endgültig entschieden, es würde Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.

Foto: tlegend / Shutterstock.com
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Am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 wurden vor dem Landessozialgericht Berlin in zwei hintereinander folgenden Verhandlungen vier Fälle von IVS KollegInnen verhandelt (Aktenzeichen: L 9 KR 153/11). Der Richter und die anwesenden Schöffen entschieden in allen vier Fällen, dass eine abhängige Beschäftigung vorgelegen habe und in drei der verhandelten Fälle stellten sie außerdem die Unständigkeit fest. Das Rundschreiben der DRV-Bund aus dem Jahre 2005, aus dem das sog. „16-Fälle-Modell“ entwickelt wurde, wurde als „einfach, praktisch und rechtswidrig“ bezeichnet. Die Revision wurde in allen Fällen zugelassen, so dass wir auf eine höchstinstanzliche Entscheidung hoffen.

In seiner Urteilsbegründung stellt das Landessozialgericht Berlin unter anderem Fest:

„Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.“

Könne ein Erwerbstätiger die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nicht nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisieren, spreche dies für eine (abhängige) Beschäftigung, so das Gericht.

„Umfangreiche künstlerische Gestaltungsspielräume sind kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit, denn gerade diese Gestaltung ist die Aufgabe von künstlerisch Tätigen.“

Es sei arbeitnehmertypisch und spreche für eine (abhängige) Beschäftigung, wenn Erwerbstätigen die Vergütung unabhängig vom Ergebnis ihrer Tätigkeit und unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des Auftraggebers zustehe und sie keine Vergütungsabzüge wegen Schlechtleistung zu befürchten hätten, stellte das Gericht fest.

Einen vergleichbaren und nicht minder wichtigen Erfolg gab es einen Tag vorher bei einer Verhandlung am Landessozialgericht Bayern in München (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: L 5 KR 311/11). Hier stellte das Gericht fest, dass der klagende Synchronschauspieler eine versicherungspflichtige unständige Beschäftigung ausgeübt habe.

Schon jetzt ist zu hoffen, dass die Urteile der Gerichte a (unmittelbare) Auswirkungen haben werden. Die Rechtsfrage ist unter dem Aktenzeichen B 12 KR 15/14 R anhängig beim Bundessozialgericht.

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